Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ellen Schnitzer, Schloßgartenplatz 14a, 64289 Darmstadt (im Folgenden als „Vermieter“ bezeichnet) sind bindend für sämtliche Vertragsabschlüsse zwischen dem Vermieter und Verbrauchern bzw. Mietern.
1.2 Eigene Geschäftsbedingungen des Mieters finden keine Anwendung, außer dies wurde ausdrücklich vereinbart. Deutsch ist die verbindliche Vertragssprache.
1.3 Die Leistungen richten sich nur an Verbraucher. Als Verbraucher (hier „Mieter“ genannt) gilt jede natürliche Person, die einen Vertrag für private Zwecke abschließt und nicht im Rahmen einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (gemäß § 13 BGB).
2. Vertragsgegenstand
Der Vermieter vermietet Babyausstattung und Kleinkinderbedarf zur zeitweisen Nutzung. Diese AGB gelten für das gesamte Mietangebot an Babyartikeln. Preise und Sortiment können vom Vermieter jederzeit geändert werden.
3. Vertragsschluss
3.1 Die gezeigten Artikel und deren Beschreibungen stellen lediglich eine unverbindliche Einladung zur Mietanfrage dar, kein rechtlich bindendes Angebot.
3.2 Mietanfragen können per E-Mail an info@tragtraum.de oder über die jeweiligen Verkaufsplattformen erfolgen.
3.3 Ein Mietangebot entsteht, wenn der Mieter die gewünschten Babyartikel sowie Zeitraum und Dauer der Miete spezifiziert. Die bei Angebotsabgabe festgelegte Mietdauer kann nur mit Einwilligung des Vermieters und bei verfügbarer Kapazität angepasst werden.
3.4 Die Annahme des Angebots erfolgt innerhalb von fünf Tagen durch Zusendung der Mietvereinbarung (und Vereinbarung eines Termins) durch den Vermieter. Dafür benötigt der Mieter folgende Angaben:
- Vor- und Nachname
- Anschrift
- Mobilfunknummer
- E-Mail-Adresse
- Gewählte Zahlungsart (Barzahlung)
Die Übergabe der Babyartikel erfolgt erst nach Zahlungseingang. Dem Mieter stehen ausschließlich die genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.
3.5 Die Annahmefrist beginnt am Tag nach Angebotsabgabe und endet nach sieben Tagen. Erfolgt in dieser Zeit keine Annahme durch den Vermieter, gilt das Angebot als abgelehnt und der Mieter ist nicht mehr an seine Erklärung gebunden.
3.6 Angebote gelten vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Artikel.
4. Zahlungen
4.1 Die Überlassung der Babyartikel erfolgt ausschließlich nach vollständiger Bezahlung der Mietgebühr.
4.2 Der Vermieter kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Lieferung aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat (wie höhere Gewalt oder Ausfall von Zulieferern trotz rechtzeitiger Bestellung), unmöglich ist. In diesem Fall wird der Mieter sofort benachrichtigt und bereits geleistete Zahlungen werden zurückerstattet. Bei Verzugsschäden beschränkt sich die Haftung auf typische, vorhersehbare Schäden. Diese Beschränkung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Uneingeschränkt bleibt die Haftung des Vermieters bei Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf seinem Verschulden beruhen.
4.3 Alle angegebenen Preise sind Endpreise/Bruttopreise.
5. Inhalte der Mietvereinbarung
5.1 Die Mietdauer ist flexibel wählbar. Die Mietwoche beginnt mit dem Abholtag und endet sieben Tage später. Bei mehrwöchiger Miete gilt dieser Rhythmus entsprechend.
5.2 Die Mietkosten variieren je nach gewählter Mietdauer und sind den jeweiligen Produktseiten zu entnehmen.
5.3 Während der Mietzeit darf der Mieter die Babyartikel ohne schriftliche Erlaubnis des Vermieters nicht Dritten überlassen – weder durch Verkauf, Schenkung, Vermietung noch Verleihung. Der Mieter muss sicherstellen, dass keine Dritten Rechte an den Artikeln geltend machen können.
5.4 Veränderungen an den Mietgegenständen sind untersagt. Ausgenommen sind Mängelbeseitigungen nach § 536a Abs. 2 BGB sowie übliche Gebrauchsabnutzung gemäß § 538 BGB. Für selbst vorgenommene Änderungen besteht kein Aufwendungsersatzanspruch nach § 539 Abs. 1 BGB. Der Vermieter kann die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands auf Kosten des Mieters verlangen, außer dies wäre unverhältnismäßig aufwendig.
5.5 Bei Fortsetzung der Nutzung nach Mietende gilt der Vertrag als verlängert, sofern der Vermieter nicht widerspricht. Pro Verzugstag werden 4 € berechnet.
5.6 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt bestehen. Der Vermieter kann insbesondere in folgenden Fällen außerordentlich kündigen:
- Wiederholter Zahlungsverzug trotz Mahnung
- Pfändungen, Zwangsvollstreckungen oder Insolvenzverfahren gegen den Mieter
- Unerlaubte Weitergabe der Artikel an Dritte
- Gefährdung der Artikel durch mangelhafte Pflege oder unsachgemäßen Gebrauch
- Sonstige wichtige Gründe
Bei Kündigung durch den Vermieter muss der Mieter die Artikel samt Zubehör sofort zurückgeben. Vorauszahlungen werden unabhängig vom Rückgabezeitpunkt nicht erstattet.
6. Abholung/Lieferung
Der Vermieter übernimmt die Lieferung sämtlicher Babyartikel an den Mieter. Nach Prüfung der Liefermöglichkeit informiert der Vermieter den Mieter und stimmt mit ihm einen passenden Liefertermin ab.
7. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
Siehe die entsprechende Widerrufsbelehrung unter: https://tragtraum.de/widerrufsbelehrung
8. Verantwortlichkeit des Mieters
Die Artikel müssen sorgsam und zweckgemäß verwendet werden, um Schäden möglichst gering zu halten. Schäden oder Beeinträchtigungen während der Mietzeit muss der Mieter dem Vermieter umgehend schriftlich und detailliert melden.
Eigenständige Reparaturen durch den Mieter sind untersagt. Entstehen durch selbst durchgeführte Reparaturversuche weitere Schäden oder wird der Artikel unbrauchbar, kann der Vermieter die Kosten dem Mieter in Rechnung stellen. Der Vermieter kümmert sich nach Rückgabe beschädigter Artikel um Reparatur oder fachgerechte Entsorgung.
Der Mieter haftet bei Beschädigungen und Vertragsverletzungen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Die Mietgegenstände dürfen ausschließlich zum vereinbarten Zweck – dem Tragen von Babys und Kleinkindern – genutzt werden.
Der Mieter trägt die Verantwortung für Schäden (einschließlich Diebstahl), die durch mangelnde Aufsicht entstehen, unabhängig davon, ob diese durch den Mieter selbst oder Dritte verursacht wurden.
Die gründliche Reinigung und Desinfektion vor und nach jeder Vermietung übernimmt der Vermieter. Starke Verschmutzungen darf der Mieter vor der Rückgabe vorsichtig mit einem weichen, feuchten Tuch und lauwarmem Wasser (ohne Zusätze) entfernen. Die an den Artikeln angebrachten Kennzeichnungen und Etiketten müssen unbedingt erhalten bleiben.
9. Gewährleistung, Haftung
9.1 Übergabe und Zustand der Mietgegenstände
Der Vermieter garantiert die Übergabe der Babybedarfsartikel in funktionsfähigem Zustand ohne Mängel, wobei leichte Gebrauchsspuren vorhanden sein können. Die Artikel werden gereinigt übergeben und zuvor gründlich auf ihre Funktion und Mängelfreiheit überprüft. Bei Übernahme ist der Mieter verpflichtet, die Artikel auf Vollständigkeit und einwandfreien Zustand zu kontrollieren. Die Annahme des Mietgegenstandes gilt als Bestätigung des ordnungsgemäßen Erhalts.
9.2 Mängelhaftung
Die gesetzlichen Regelungen zur Mängelhaftung finden Anwendung, sofern nicht anders vereinbart. Für gebrauchte Babybedarfsartikel wird die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr reduziert.
9.3 Haftungsumfang
Der Vermieter übernimmt uneingeschränkte Haftung bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, die durch ihn selbst, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden. Bei fahrlässigen Verstößen gegen wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Vermieter nur für zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbare und typische Schäden. Eine Haftung für sonstige Fälle – einschließlich der Handlungen von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen – ist ausgeschlossen.
Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei:
- Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit
- Übernahme von Beschaffenheitsgarantien
- Arglistigem Verschweigen von Mängeln
- Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz
Gesetzliche Haftungsprivilegierungen zugunsten des Vermieters, insbesondere nach §§ 7-10 des Telemediengesetzes, behalten ihre Gültigkeit.
10. Sicherheitsbestimmungen
Für eine sichere Nutzung der Babybedarfsartikel ist der Mieter verpflichtet, folgende Sicherheitsvorschriften einzuhalten:
- Eine ständige Beaufsichtigung der Kinder während der Nutzung der Artikel ist zwingend erforderlich.
- Der Mieter muss vor jeder Verwendung:
- Den einwandfreien Sicherheitszustand der Artikel überprüfen
- Die korrekte Befestigung aller Einzelteile kontrollieren
- Die Gewährleistung ausreichender Sicherheitsmaßnahmen während der Benutzung liegt in der Verantwortung des Mieters.
11. Abtretungs-, Verpfändungs-, Gebrauchsüberlassungsverbot
11.1. Übertragung von Rechten
Der Mieter darf seine Ansprüche oder Rechte gegenüber dem Vermieter nur mit dessen ausdrücklicher Zustimmung an Dritte abtreten oder verpfänden. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der Mieter ein berechtigtes Interesse an der Übertragung nachweisen kann.
11.2. Verbot der Weitergabe
Während der Mietdauer ist es dem Mieter untersagt, die gemieteten Babybedarfsartikel, die im Eigentum des Vermieters verbleiben:
- an Dritte weiterzugeben
- unterzuvermieten
- zu verpachten
- zu verkaufen
- als Pfand einzusetzen
- oder anderweitig zum Gegenstand geschäftlicher Transaktionen zu machen
12. Datenschutz
Siehe die entsprechende Datenschutzerklärung unter: https://tragtraum.de/datenschutz
13. Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtungsstelle
Sofern der Mieter Verbraucher ist, gilt folgender Hinweis:
Für Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen bietet die EU-Kommission eine Online-Plattform zur Konfliktlösung an. Sie finden diese unter https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir möchten Sie jedoch darüber informieren, dass wir weder bereit noch verpflichtet sind, an Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
14. Änderungen
Der Vermieter darf die Nutzungsbedingungen ändern, solange keine grundlegenden Vertragsbestandteile betroffen sind. Zu diesen gehören insbesondere die Art und der Umfang der Leistungen sowie Regelungen zu Laufzeit und Kündigung.
Änderungen werden dem Mieter mindestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt. Die neuen Bedingungen gelten als angenommen, wenn der Mieter nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Mitteilung widerspricht. Auf diese Widerspruchsmöglichkeit und die einzuhaltende Frist wird der Vermieter den Mieter ausdrücklich hinweisen.
Widerspricht der Mieter fristgerecht, werden die Änderungen nicht wirksam und der bestehende Vertrag läuft unverändert weiter. In diesem Fall hat der Vermieter das Recht, unter Berücksichtigung der Mieterinteressen den Vertrag zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen. Die Daten des Mieters werden dann aus der Datenbank entfernt. Der Mieter kann daraus keine Ansprüche gegen den Vermieter ableiten.
15. Anwendbares Recht
Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und das Vertragsverhältnis zwischen Vermieter und Mieter gilt deutsches Recht. Das deutsche internationale Privatrecht und das UN-Kaufrecht finden keine Anwendung.
Ist der Mieter Verbraucher, behält er trotz dieser Rechtswahl alle Verbraucherschutzrechte, die ihm nach den Gesetzen seines Wohnsitzlandes zustehen. Die Wahl deutschen Rechts bedeutet auch nicht, dass er seine Rechte vor einem ausländischen Gericht durchsetzen muss.
16. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Für Geschäftskunden (Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs) wird Stuttgart als Gerichtsstand für alle rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Mieter und Vermieter festgelegt.
Der Vermieter darf seine vertraglichen Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an ein anderes Unternehmen übertragen. In diesem Fall informiert er den Mieter über die geplante Übertragung. Der Mieter erhält dann eine Frist, innerhalb derer er den Vertrag kündigen und die Löschung seiner Daten beantragen kann, falls er mit der Übertragung nicht einverstanden ist.
